STORE-RICHTLINIEN

1. Geltung der AGB  

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen AGB. Unser Vertragspartner, sofern er nicht  Verbraucher ist, stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von  unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen,  dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden. Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen dem Käufer bzw.  Mieter oder Auftraggeber bzw. Kunden und uns hinsichtlich unserer Waren und/oder Leistungen, insbesondere Kauf-/Mietverträge, Werkverträge oder sonstige in  Auftrag gegebenen Leistungen abgeschlossen werden  

2. Vertragsabschluss 

2.1 Die Darstellung der Produkte stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine  verbindliche Bestellung ab. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des  Angebots und damit nicht den Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages dar. 

2.2 Die Annahme der Bestellung und den Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages behalten wir uns vor. Eine Verpflichtung zum Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages  besteht aufgrund der Bestellung für uns nicht. Die Annahme der Bestellung und der Abschluss eines Miet-/Kaufvertrages erfolgt durch die Versendung einer  Auftragsbestätigung in Form einer Rechnung oder durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden. Eine Information per E-Mail oder Fax über die Annahme  oder Ablehnung der Bestellung erhält der Kunde innerhalb von drei Werktagen ab deren Eingang. 

2.3 Sollten eine, mehrere oder alle Waren zum Zeitpunkt der Bestellung ausverkauft oder nicht verfügbar sein, wird die Bestellung grundsätzlich nicht angenommen.  Hierüber wird der Kunde per E-Mail oder Fax innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung informiert. 

2.4 Durch Ausfüllen des Bestellformulars können Sie eine Bestellung an uns abschicken. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen  Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch  Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Es gilt dabei auf www.anje.at pro Bestellvorgang ein Mindestbestellwert von EUR 5. 

3. Anbieterkennzeichnung 

Mag. Ondřej Molin 

2130 Mistelbach, Waldstraße 59

e-mail: ondrej.molin@gmail.com  

www.anje.at 

Mobil.: 004368120644374 

GISA-Zahl: 32041217 

4. Lieferung und Versand 

4.1 Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, werden die Miet- und/oder Kaufgegenstände innerhalb von 3-5 Werktagen nach Zustellung der Bestellbestätigung  in den Versand gegeben. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur bis zum Eingang des Grundstücks bzw. des Gebäudes des Kunden. Der Kunde hat für den weiteren  Transport der Ware auf das Grundstück bzw. in das Gebäude selbst Sorge zu tragen. 

4.2 Lieferzeiten gelten jeweils ab Zahlungseingang bei uns. 

4.3 Der Kunde ist für die Angabe einer richtigen und vollständigen Lieferanschrift verantwortlich. Sofern eine Lieferung an den Kunden nicht möglich sein sollte, weil der Kunde die Lieferanschrift nicht vollständig oder falsch angegeben hat oder weil der Kunde trotz mit angemessener Frist angekündigtem Liefertermin nicht unter  der angegebenen Lieferanschrift angetroffen wird, hat der Kunde alle im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Lieferung entstehenden Kosten zu erstatten.

4.4 Die Versandkosten je Bestellung und Lieferanschrift, für Lieferungen innerhalb Österreichs betragen EUR 4,30 je ausgelieferter Ware. Auf gesondert  gekennzeichnete Artikel, die wegen ihrer Sperrigkeit oder ihres Gewichtes per Spedition angeliefert werden (Speditionsartikel), wird ein Speditionsaufschlag von EUR  50 erhoben. Die Waren gelten mit Übergabe an die Spedition als dem Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde trägt daher die Transportgefahr. Die vorstehenden  Regelungen gelten auch im Falle eines Transportes durch uns oder von uns beauftragte Dritte. 

5. Rücktritt 

5.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn 

a) der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des  Unternehmers ist,  

b) für den der Verbraucher unter den in lit. a) genannten Umständen ein Angebot gemacht hat,  

c) der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen  Ort als den Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers  persönlich und individuell angesprochen wurde, oder  

d) der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass  der Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge  mit dem Verbraucher abschließt  

e) der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im  Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Zustandekommens des  Vertrags ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden;  

f) der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem  dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher  im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom  Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter lit. a) bis e) fällt.  

5.2 Das Rücktrittsrecht gemäß Punkt 5.1 lit. f) steht dem Verbraucher nicht zu,  

a) wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,  b) wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder  c) bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume  

geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und  das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,

d) bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt  worden ist, oder über die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen oder über den Bau von  neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum. 

5.3 Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gemäß 5.1 lit. a) bis e) über  a) Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über  dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung  begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,  

b) Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.  5.4 Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen, die gemäß 5.1 lit. a) bis d) außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden und bei denen das  vom Verbraucher zu zahlende Entgelt den Betrag von EUR 50 nicht überschreitet. Der Verbraucher hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende  Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert  hat. Erbringt der Unternehmer bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die  bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen  oder Waren das Rücktrittsrecht zu, soweit dies nicht aus vorgenannten Gründen ausgeschlossen ist.  

6. Widerrufsbelehrung 

6.1 Widerrufsrecht  

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag 

a) im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden:  des Vertragsabschlusses;  

b) im Falle eines Miet-/Werk-/Kaufvertrags: ,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw.  hat;  

c) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: ,an  dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat;  d) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: ,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat;  

e) im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg: ,an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der  nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.  

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns 

Firma des Unternehmers:  

Mag. Ondřej Molin 

2130 Mistelbach, Waldstraße 59 

e-mail: ondrej.molin@gmail.com  

www.anje.at 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie  können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die  Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.  

6.2 Folgen des Widerrufs  

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen  Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und  spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese  Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas  anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Im Falle von Miet-/Kaufverträgen, in denen Sie nicht angeboten haben,  im Fall des Widerrufs, die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis  erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.  

Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:  

Wir holen die Waren ab, oder, wenn wir darauf bestehen, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem  Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von  vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren, oder, wenn wir darauf bestehen, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung  der Waren.  

Wenn Sie bei einem Fernabsatzvertrag nicht anbieten, die Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, und die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von EUR 50, oder, wenn die Kosten  vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens  etwa EUR 50 geschätzt. Wenn die Waren bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post  zurückgesandt werden können und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum Verbraucher geliefert worden sind, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und  Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen:  

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der  bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum  Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.  

6.3 Muster-Widerrufsformular  

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)  

— An:  

Mag. Ondřej Molin 

2130 Mistelbach, Waldstraße 59 

e-mail: ondrej.molin@gmail.com  

www.anje.at 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf / die Miete der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden  Leistung (*) 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)  

— Name des/der Verbraucher(s)  

— Anschrift des/der Verbraucher(s)  

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)  

— Datum  

(*) Nicht Zutreffendes streichen.  

7. Gewährleistung 

7.1 Die von uns erteilten Angaben zur Beschaffenheit, Funktion, technischen Spezifikation und Verwendung der Neu- und Gebrauchtwaren erfolgen nach besten  Wissen und Gewissen und aufgrund eigener Erfahrungen. Die erteilten Angaben stellen jedoch keine Garantie der Beschaffenheit der Ware dar. Auf dem  bestimmungsgemäßen Gebrauch beruhende Abnutzungen und Verschlechterungen bei Gebrauchtwaren stellen keinen Mangel der Ware dar. 7.2 Ist der Kunde Unternehmer und der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt § 377 UGB. Ansonsten hat der Unternehmer innerhalb von zwei Wochen ab  Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) gegenüber uns anzuzeigen, andernfalls ist ein Gewährleistungsanspruch  bezüglich des offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. 7.3 Ist der Kunde Unternehmer, so wird ein Wahlrecht des Kunden zur Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgedungen. Wir können nach eigener Wahl die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung vornehmen. 

7.4 Bei Mängeln der Ware beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche eines Verbrauchers bei der Lieferung einer neuen Ware zwei Jahre und bei der Lieferung einer  gebrauchten Ware ein Jahr, für Ansprüche eines Unternehmers bei der Lieferung einer neuen oder gebrauchten Ware ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem  Datum des Lieferungseingangs beim Kunden. 

8. Urheberrecht und sonstige gewerblichen Schutzrechte 

Urheber- bzw. sonstige gewerblichen Schutzrechte für veröffentlichte von uns selbst erstellte Objekte bleiben allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung  solcher Grafiken, Tondokumente, Bilder und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung durch uns nicht gestattet. 

9. Hinweise auf Batterieverordnung und Elektroschrott 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus ist der Shop-Betreiber als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, den Verbraucher auf  folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in der Verkaufsstelle des Shop Betreibers, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer  durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen. 

10. Vergütung und Bonitätsprüfung 

10.1 Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. In der Rechnung werden der Warenpreis brutto und die gesetzliche Mehrwertsteuer  gesondert ausgewiesen. Die Warenpreise enthalten weder Installation, Aufbau, Inbetriebnahme, Schulung des Bedienerpersonals oder sonstige mit der Verwendung  der Ware im Zusammenhang stehende Nebenleistungen. 

10.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, per Barzahlung oder per PayPal. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns, entsprechend der jeweiligen  Bonität, vor die Lieferung wahlweise nur per Vorkasse, eine Kaution für die entliehenden Artikel zu fordern oder einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Anfallende  Gebühren für Rücklastschriften aufgrund mangelnder Deckung oder fehlerhafter Kontodaten gehen zulasten des Kunden. 

10.3 Der Versand der Produkte erfolgt nach vollständigem Zahlungseingang auf unserem Konto. 

10.4 Die Zahlungsweise ist im Vertrag verbindlich vereinbart. Werden von uns erbracht, für die ein gesonderter Auftrag erteilt wurde sowie bei zusätzlichen  Maßnahmen, die nicht im Vertrage vereinbart sind, so wird hierüber eine gesonderte Rechnung an den Kunden erstellt, die ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig  ist. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nach, sind wir berechtigt, seine vertraglich geschuldete Leistung bis zur vollständigen Erfüllung  seiner eigenen Ansprüche durch den Kunde zurückzustellen. Bei Geschäften mit Unternehmern verpflichtet sich für den Fall des Verzuges der Kunde, die dem Gläubiger  entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und verhältnismäßig sind, zu ersetzen, wobei er sich im  speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der  Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung  einen Betrag von EUR 10,00 sowie die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 4,00 zu bezahlen. Selbst bei  unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% jährlich zu verrechnen; hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz  höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt der allgemeine gesetzliche Verzugszinssatz in Höhe von 4%. Außerdem wird für den Fall des  Zahlungsverzuges gegebenenfalls das Gesamtentgelt bzw. sonstige offene Forderungen sofort fällig. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes jedoch nur dann, wenn wir  unsere Leistung erbracht haben, die rückständige Leistung des Verbrauchers zumindest seit 6 Wochen fällig ist und wir den Verbraucher unter Androhung des  Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt haben. 

10.5 Der Kunde willigt ein, dass wir zum Zweck der Bonitätsprüfung seine personenbezogenen Daten über das bestellte Produkt an Wirtschaftsauskunfteien vor  Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über sich von den Wirtschaftsauskunfteien erhält. Gleiches gilt für  personenbezogene Daten im Zusammenhang mit nicht vertragsgemäßem Verhalten sowie im Zusammenhang mit Kündigung oder Änderung dieses Vertrages, soweit  dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns erforderlich ist und dadurch keine seiner schutzwürdigen Belange beeinträchtigt werden. Im Rahmen der  Kreditwürdigkeitsprüfung werden hierzu Informationen zum bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden unter Verwendung von Anschriftdaten vorbehaltlich von  Wirtschaftsauskunfteien verwendet. Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung  der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich  angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren  Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden  ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann, auf schriftliche Anfrage bei uns, Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die ihn  betreffenden gespeicherten Daten erhalten. 

11. Eigentumsvorbehalt  

Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer  laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware  im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes  (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden  ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt 

davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht  in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.  

12. Haftung 

Wir haften für Schäden, die von uns bzw. unseren Mitarbeitern bei der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen und vorsätzlich oder grob  fahrlässig verursacht wurden. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Handelt es sich nicht  um ein Verbrauchergeschäft, hat der Werkbesteller uns die grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen und verjähren Ersatzansprüche binnen 6 Monaten ab Kenntnis von  Schaden und Schädiger, jedenfalls aber in 10 Jahren ab Leistungserbringung. Unsere Haftung wird auf die von einer allfälligen Haftpflichtversicherung zu erbringenden Leistung beschränkt. Eine Haftung für Schäden, die durch Mängel oder Betriebsstörungen in der Kundensphäre entstanden sind, oder Schäden aufgrund höherer  Gewalt, Seuchen oder Epi- bzw. Pandemien, behördlicher Eingriffe, Streiks, Aussperrungen oder dergleichen ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für Schäden, die durch  strafbare Handlungen von Mitarbeitern von uns verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen unmittelbarer, mittelbarer oder  Folgeschäden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.  

13. Besondere Geschäftsbedingungen für Miete  

13.1 Gegenstand der Miete sind die angebotenen Artikel. Der Vermieter vermietet den Mietgegenstand zum sach- und fachgerechten Gebrauch. Die Mietartikel sind  Eigentum von uns. Der Kunde ist zur ordnungsgemäßen Rücksendung der entliehenen Ware sowie zu deren ordnungsgemäßen und schonenden Behandlung  verpflichtet. Vor der Verwendung der Ware hat der Kunde diese auf deren ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. Die Vermietung oder sonstige Weitergabe an  Dritte und die Abänderung sind nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von gestattet. Die Mietgegenstände sind nach Gebrauch in einwandfreiem Zustand  zurückzugeben. Sie gelten solange als nicht zurückgegeben, wie die Rückgabe nicht durch uns bestätigt worden ist. 

13.2 Die Reinigung ist im Mietpreis enthalten und wird von uns vorgenommen. 

13.3 Wird die gemietete Ware nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben, so verlängert sich der Mietzeitraum automatisch um die entsprechende  Mieteinheit (ein Monat), bis zu einer maximalen Mietzeit von 6 Monaten. Wir können jedoch nach mehrmaliger Aufforderung bei Nicht-Zahlung vom Mieter die  sofortige Herausgabe des Vertragsgegenstandes (Mietartikel) verlangen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so sind wir berechtigt, die Wiederbeschaffung  und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchführen zu lassen, soweit gesetzlich zulässig. Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vollen  Kaufpreises (jeweiliger angegebener Kaufpreis auf www.anje.at) der angemieteten Ware verpflichtet; er haftet auch für etwaige Verzugsschäden. 13.4 Für Mietgegenstände, die unaufgefordert früher als per Rechnung bestätigt zurückgesendet werden, müssen wir keine Mietkosten erstatten. In Absprache mit  dem Kunden kann jedoch entschieden werden, dass wir eine Gutschrift über die Monate, in der Mietgegenstand nach Rücksendung nicht mehr genutzt werden kann,  erstellt und tatsächlich nur den Preis berechnet, der dem tatsächlichen genutzten Zeitraum entspricht. In diesem Fall wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR xxx  einbehalten. 

13.5. Für Waren, die mit einem Paketdienst versendet wurden, ist der Kunde nur für die pünktliche Übergabe an den Paketdienst verantwortlich. Ab dem Zeitpunkt  der Übergabe an den Mieter, dessen Beauftragten oder die Transportperson haftet der Mieter persönlich für den Verlust oder die entstandenen Mängel der  Leihgegenstände. Die Haftung endet mit der Rückgabe der Mietgegenstände an uns. Der Mieter haftet für Beschädigungen in Höhe der Kosten der Wiederherstellung  des ursprünglichen Zustandes, bei Verlust oder Zerstörung bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten. Die Mietgegenstände gelten als mangelfrei an den Mieter  übergeben, wenn dieser nicht sofort bei Abholung etwaige Mängel anzeigt, soweit gesetzlich zulässig. Darüber hinaus trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass eine  bei Rückgabe der Mietsache festgestellte Beschädigung nicht während der Mietdauer entstanden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 13.6 Die angegebenen Mietpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 20%. Die Mietdauer berechnet sich ab dem Tag der Abholung/Versendung  und endet mit Rückgabe der Gegenstände. Die Mietgegenstände können je nach Produktart entweder für den Zeitraum von mindestens einer Woche oder für den  Zeitraum von mindestens ein bis maximal sechs Monate ausgeliehen werden. 

13.7 Die Möglichkeit den Mietgegenstand nach absolvierter Mietzeit zu verlängern oder käuflich zu erwerben, ist nach Einholung unseres Einverständnisses gegeben.  Dazu erhält der Mieter vor Ablauf des Mietzeitraumes über Aufforderung eine E-Mail mit allen wichtigen Informationen (Artikel zurücksenden, Mietzeitraum  verlängern oder Mietartikel kaufen). Für jede in Auftrag gegebene Verlängerung, fällt eine Bearbeitungspauschale von je EUR xxx an. Die Verlängerung wird über eine externe Online-Plattform durchgeführt. Dazu beantwortet der Mieter die dort aufgeführten Fragen. Mit Beantwortung der Fragen, in Form einer Verlängerung oder  Kauf, gibt der Mieter eine verbindliche Zusage/ Bestellung zur Verlängerung des Mietzeitraum oder zum Kauf des schon zur Verfügung gestellten Mietgegenstandes  ab. 

13.8 Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager von uns (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der  Mietgegenstände im Lager von uns (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, wir oder ein Dritter den Transport durchführt. 13.9 Wir werden die Mietgegenstände zu einem vereinbarten Termin, in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der  vereinbarten Mietzeit bereitstellen. 

13.10 Der Kunde ist – soweit gesetzlich zulässig - verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen  etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der  Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich ein solcher  Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in  Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform. 

13.11 Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige  Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß zur Instandhaltung - einschließlich Reparatur - verpflichtet ist. Wir können das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur  erfüllen, soweit gesetzlich zulässig. Wir können die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen,  wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden. 13.12 Ein Minderungs- oder Kündigungsrecht – soweit gesetzlich zulässig - steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von uns erfolglos geblieben  ist oder wir die Nachbesserung mangels Kostenübernahme gemäß abgelehnt haben. Unterlässt der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel verspätet an, kann  der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, kündigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der  Kunde den Mangel uns zwar unverzüglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unten genannten Zeitraums jedoch nicht möglich war. Im Falle einer  unterlassenen oder verspäteten Anzeige ist der Kunde uns zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem  Mangel schließt das Kündigungsrecht aus. 

13.13 Sind mehrere Gegenstände vermietet, ist der Kunde zur Kündigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur  berechtigt, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der  Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt. 

13.14 Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche  Genehmigungen bzw. Bewilligungen rechtzeitig einzuholen. 

13.15 Die vermieteten Gegenstände bleiben in unserem alleinigen Eigentum bzw. Rechtsbesitz. Jede Überlassung oder Weitergabe der gemieteten Gegenstände an  Dritte- sei es gegen Entgelt oder unentgeltlich - ist ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Einwilligung unzulässig. In jedem Falle einer vertragswidrigen  Überlassung oder Weitergabe an Dritte sind wir zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt. Die Kosten von 

Interventionsmaßnahmen zum Schutze unser Eigentums- bzw. Besitzrechte trägt der Mieter. Das gleiche gilt für den Schaden, der uns durch den Ausfall unserer Geräte  aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Mieter entsteht. 

14. Aufrechnungsverbot  

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.  

15. Leistungsverweigerungsverbot  

Soweit es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines  angemessenen Teiles des Entgelts, der das Doppelte der voraussichtlichen Kosten für die Schadensbehebung nicht übersteigen darf.  

16. Rechtswahl  

Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende  Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird. 

17. Gerichtsstand  

Soweit nicht ein Verbrauchergeschäft vorliegt, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag resultierenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich  zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir sind jedoch berechtigt, auch an jedem anderen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland  seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte  zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. 

Stand: März 2020